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Energiekonzept: Bundesregierung setzt auf Anreize statt Zwang

Energiekonzept: Bundesregierung setzt auf Anreize statt Zwang

Zur Erreichung der Klimaschutzziele setzt die Bundesregierung im Bereich der Gebäudesanierung vermehrt auf Anreize anstelle von versteiften Zwangsauflagen. Begründet ist dieser Sinneswandel insbesondere in den seitens der Immobilienwirtschaft kommunizierten erforderlichen Investitionsvolumina. Die Erreichung eines Nullemissionshauses (auch im Bestand) erfordert ein Investitionsvolumen von ca. 3 Billionen Euro sowie Mieterhöhungen von bis zu 10€/m² monatlich.

Dennoch hält die Bundesregierung an dem Ansatz des Nullemissionshauses weiter fest, da auf den Gebäudebereich 40% des deutschen Energieverbrauchs entfallen.

Ziel soll es daher sein, ein klimaneutrales Nullemissionshaus zu schaffen, dessen geringer Energiebedarf überwiegend durch regenerative Energien gedeckt werden kann.

Als Anreiz für derartige Investitionsprojekte soll bspw. die Ergänzung des Kriteriums „Beschaffenheit“ des Mietspiegels um eine energetische Komponente fungieren, dessen Erfüllung sich positiv auf die Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 2 BGB und somit auf die Nettokaltmiete auswirkt. Ebenso wird über eine staatliche Förderung der Eigentümer bei vorzeitiger Erfüllung oder Übererfüllung der Zielwerte nachgedacht. Ein Ausbau bzw. eine Neuauflage von KfW-Förderprogrammen sowie steuerliche Anreize sind ebenso im Gespräch, um Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien unbürokratisch anzustoßen.

Obgleich die Zielvorgaben nunmehr durch Anreize anstelle von Zwangsmaßnahmen erreicht werden sollen, ändern sie nichts daran, dass die Eigentümer seitens der Politik vermehrt in die Pflicht genommen werden und in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionsvolumina zu rechnen bleibt.

Quelle: Das Grundeigentum Heft 19-2010, S. 1291f.